Bundestagsbeschluss zum Ausbau der Rheintalbahn

[Berlin, 28. / 29. Januar 2016]

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Ausbau der Rheintalbahn: Der Bundestag hat am 28. Januar einstimmig einen Antrag von CDU/CSU und SPD, den Ausbau der Rheintalbahn von Karlsruhe bis Basel menschen- und umweltgerecht zu gestalten (18/7364), angenommen.

Damit wurde die Bundesregierung aufgefordert, in Offenburg einen zweiröhrigen, etwa sieben Kilometer langen Eisenbahntunnel anstatt eines oberirdischen Ausbaus vorzusehen. Zwischen Offenburg und Riegel müsse eine zweigleisige Güterzugtrasse in Parallellage zur Bundesautobahn A 5 errichtet werden. Die Trasse zwischen Hügelheim und Auggen müsse einen Lärmschutz übe[r] das gesetzliche Maß hinaus erhalten (Vollschutz und transparente Lärmschutzwände). Gegen das Votum der Opposition abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der Linken (18/7381) zu diesem Koalitionsantrag. Darin hatten die Grünen verlangt, auf die „Ertüchtigung“ der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel auf eine Spitzengeschwindigkeit von 250 statt bisher 160 Stundenkilometer zu verzichten, weil dies keine Kernforderung der dortigen Region sei. Der Bundestag befürwortete darüber hinaus einstimmig einen weiteren Antrag von CDU/CSU und SPD (18/7365) für eine „menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“. Damit wurde die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Zusammenarbeit der Akteure vor Ort zu unterstützen und deren Vorschläge zu berücksichtigen, wenn eine besondere regionale Betroffenheit durch die Realisierung von Schienengütertrassen, die durch EU-Mittel bezuschusst werden können, vorliegt. Auch dazu hatten die Grünen einen Änderungsantrag (18/7379) vorgelegt, dem ebenfalls nur die Opposition zustimmte. Die Grünen wollten verhindern, dass die rechtliche Angleichung von Ausbau- an Neubaustrecken bei den europäischen Korridoren für den Schienengüteverkehr dazu führt, dass der Ausbau des klimafreundlichen Verkehrsträgers Schiene verzögert wird. Der durch die rechtliche Angleichung entstehende Mehrbedarf im Bedarfsplan Schiene müsse daher ausgeglichen werden. Schließlich lehnte der Bundestag auf Empfehlung des Verkehrsausschusses (18/7388) gegen das Votum der Opposition auch einen Antrag der Grünen (18/6884) ab. Darin hatte die Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun, damit die Beschlüsse des Projektbeirates Rheintalbahn zu den sechs Kernforderungen aus der Region zügig umgesetzt werden können.

[Quelle: Deutscher Bundestag, >>> www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw04-angenommen-abgelehnt/403476 ]

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